Im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Grundlagen und täglicher Praxis

In den vergangenen Jahren sind Einrichtungen der Suchthilfe immer wieder an rechtliche Grenzen gestoßen, die den Arbeitsalltag schwierig gestalten können. Träger sehen sich dadurch vor die Herausforderung gestellt, Lösungen zu entwickeln, die praktikabel sind und sich gleichzeitig noch im rechtlichen Rahmen bewegen.

Der vorliegende Bericht soll diese Spannungsfelder sichtbar machen und dazu anregen, in einen fachlichen Austausch zu treten. Bundesweit steht die Suchthilfe vor der Aufgabe, auf die Veränderungen innerhalb der Drogenszene in den letzten Jahren mit passenden Hilfsangeboten zu reagieren. Die daraus entstehenden Ideen sind fachlich sinnvoll und entwickeln sich häufig zu umfassenden Konzepten, die nicht selten von verschiedenen Trägern gemeinsam ausgestaltet werden.

Gleichzeitig sehen sich viele Einrichtungen bereits heute mit unklaren oder unzureichend geregelten Rahmenbedingungen (rechtlich, hygienebezogen usw.) konfrontiert, die die Arbeit für und mit drogengebrauchenden Menschen eher erschweren als erleichtern. Zudem stellt sich die Frage: Wie werden Hilfeangebote für die Menschen der Szene attraktiv? Die bisherigen Konzepte müssen an die Veränderungen der Konsumprävalenzen angepasst werden. Ein wichtiges Thema stellt dabei der Datenschutz dar.

Gerade für unsere Zielgruppe ist er ein Schutzfaktor von enormer Bedeutung. In der täglichen Arbeit mit den Nutzer*innen einer Einrichtung kann der Datenschutz aber auch hinderlich sein. In vielen Kommunen nutzen dieselben Klient*innen mehrere Hilfeeinrichtungen. Bei trägerübergreifenden Fallbesprechungen dürfen personenbezogene Daten jedoch ohne Einwilligung nicht weitergegeben werden. Dadurch entsteht häufig nur ein bruchstückhaftes Bild der Situation einzelner Personen. Mehrere Mitarbeitende unterschiedlicher Einrichtungen arbeiten im schlechtesten Fall an gleichen Themen. Ein breiteres, trägerübergreifendes Wissen über die Lebenslagen der Menschen würde jedoch eine gezieltere Unterstützung ermöglichen. Einrichtungen benötigen daher rechtssichere Wege, um notwendige Informationen verantwortungsvoll austauschen zu können.

Auch die medizinische Versorgung in Hilfezentren fordert immer wieder pragmatische Lösungen, insbesondere die Wundversorgung: In den medizinischen Angeboten der Hilfezentren übernehmen Pflegekräfte häufig die Wundversorgung sowohl für versicherte als auch für nicht versicherte Nutzer*innen. Ärzt*innen sind häufig nicht regelhaft vor Ort. Die medizinischen Angebote in den Hilfezentren sind dabei in erster Linie niedrigschwellige medizinische Versorgungsangebote, aus denen bei Bedarf in weiterführende medizinische Hilfen vermittelt wird. Nicht selten sind aber fortlaufende Behandlungen der Beschwerden notwendig, die eben auch in den medizinischen Angeboten der Hilfezentren erledigt werden. Diese Versorgung erfolgt in vielen Fällen ohne ärztliches Konsil oder formale ärztliche Anordnung, weil die Betroffenen häufig nicht in der Regelversorgung ankommen. Unterbleibt die Versorgung, droht eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustands. Hier sollten Gesundheitsämter und Träger prüfen, inwieweit Dienstanweisungen und organisatorische Regelungen geschaffen werden können, die Pflegekräften mehr Handlungs- und Rechtssicherheit geben.

Darüber hinaus stellt auch das gemeinsame Konsumieren gemeinsam erworbener Substanzen – also das Teilen von Konsumeinheiten – einen relevanten Aspekt dar, der in Drogenkonsumräumen ermöglicht werden sollte. Aus unserer Sicht kann man die rechtliche Regelung so auslegen: Die bloße Überlassung einer Substanz an eine Person, die diese unmittelbar konsumiert, wird in der Regel nicht als strafbarer Besitzwechsel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gewertet. Unserer Rechtsauffassung nach kann bei einem gemeinsamen Erwerb einer Substanz der Besitz beiden Personen zugerechnet werden, sodass kein Besitzwechsel vorliegt und damit auch kein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne der Überlassung gegeben ist. Der gemeinsame Erwerb sowie Konsum gehört zur Lebensrealität vieler drogengebrauchender Menschen. Entsprechend ist auch hier eine Anpassung der Regelwerke der Hilfseinrichtungen an diese Lebensrealität dringend geboten. In der Praxis ist dies in Drogenkonsumräumen bislang nicht etabliert, da es an abschließender rechtlicher Klarheit fehlt. Hinzu kommt der zunehmende Konsum von Crack, der schnell und ohne größere Vorbereitung mit einer Pfeife erfolgen kann. Dadurch kommt es immer wieder vor, dass auch auf dem Gelände von Einrichtungen konsumiert wird, obwohl dies nach Hausordnung und geltender Rechtslage zu sanktionieren ist.

Fast nahtlos fügt sich dann der Umgang mit Mikrohandel als weitere Regelungsglücke ein. Viele Einrichtungen unterliegen im Rahmen von Ordnungspartnerschaften einer Verpflichtung, Betäubungsmittelhandel innerhalb der Einrichtung anzuzeigen. Gleichzeitig wird vielerorts diskutiert, ob Kommunen sogenannte Akzeptanzflächen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von Hilfezentren schaffen könnten, auf denen Mikrohandel toleriert wird. Kleinsthandel ist im Leben eines Suchterkrankten existenziell und nicht zu verhindern, um die benötigte Substanz zu erlangen. Würde der Mikrohandel erlaubt, würde es aus unserer Sicht dazu führen, dass sich betroffene Personen nicht vom Angebot ausgeschlossen fühlen, sondern ihren Konsum im Gegenteil vermutlich eher im Hilfeangebot ausführen würden als ihn in den öffentlichen Raum zu verlegen. Die Duldung von Mikrohandel unter drogengebrauchenden Menschen sollte also auch in Suchthilfeeinrichtungen toleriert werden. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass Verbote den Konsum und den Kleinsthandel nicht verhindern. Vielmehr wird er wegen eines veralteten Regelwerks im öffentlichen Raum durchgeführt und damit zur Belastung des Umfelds. Damit gehen zudem weitere negative gesundheitliche wie auch soziale Folgen für die Drogengebrauchenden einher. Es würde sich anbieten, durch eine entsprechende Duldung den Drogenkonsumraum als Ort des Konsums mit Mikrohandel zu einer Institution zu machen, wo Menschen sicher konsumieren, das Umfeld von negativen Handlungen wie Mikrohandel und Konsum entlastet wird und Mitarbeitende sicher in der Auslegung sind.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die zunehmend schwindende Akzeptanz von bestehenden und neuen Hilfeeinrichtungen durch die Nachbarschaft. Diese wird durch Szenenansammlungen, offenen Konsum und Handel um die Einrichtungen herum verstärkt – diese Phänomene in die Einrichtungen zu verlegen, kann helfen, diese Akzeptanz zurückzugewinnen. Fachlich wird daher zunehmend gefordert, akzeptanzorientierte Konsumflächen zu ermöglichen – ähnlich wie beim Zürcher Modell, bei dem Konsumräume bereitgestellt werden und Kleinsthandel unter Konsumierenden toleriert wird, während außerhalb konsequent eingegriffen wird (vgl. https://alternativer-drogenbericht.de/wpcontent/ uploads/2025/12/ADSB_2025_web.pdf, Seite 119 ff).

Vielleicht braucht es auch nicht für alle Herausforderungen Paragrafen und Verordnungen, sondern nur einen praktikablen und akzeptanzorientierten Weg, der auch in Absprache mit den Ordnungsbehörden gewählt werden kann.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass bestehende rechtliche Rahmenbedingungen häufig nicht vollständig mit den praktischen Anforderungen der Suchthilfe übereinstimmen. Die Mitarbeitenden arbeiten in einem Spannungsfeld, um den Menschen zum einen ein möglichst lebensweltnahes Angebot zu bieten, damit so vielen Nutzer*innen wie möglich die Nutzung dieser Angebote ermöglicht werden kann. Um die Versorgungssituation langfristig zu verbessern, braucht es daher einen kontinuierlichen Dialog zwischen Praxis, Kommunen, Politik und Ordnungsbehörden, um rechtssichere und zugleich praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.